Patentstreitigkeiten vor Schiedsgerichten PDF

Nach 1945 machte er mit der Verharmlosung von NS-Verbrechen, der Patentstreitigkeiten vor Schiedsgerichten PDF bzw. Beteiligung an der Verteidigung von NS-Verbrechern sowie diverser Vorschläge für eine Generalamnestie für die NS-Täter von sich reden.


Författare: Thomas Baumann.
Internationaler Patentschutz vor staatlichen Gerichten ist eines der großen Probleme der Justiz. Trotz intensiver Bemühungen ist es bisher nicht gelungen, ein echtes europäisches Patent zu schaffen. Der Schutz ist vielmehr auf das Gebiet des jeweiligen Patenterteilungsstaates begrenzt. Im Gegensatz zu seiner wirtschaftlichen Internationalisierung gehört der rechtliche Patentschutz zudem zu einem Bereich, der noch in besonderer Weise durch einzelstaatliche Vorbehalte und rein nationale Schutzmechanismen gekennzeichnet ist. Schiedsgerichtsbarkeit kann die Erledigung aller Verfahren vor einem Schiedsgericht ermöglichen. Sie kann damit Klageverfahren vor zahllosen über den Globus verteilten Spruchkörpern mit der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen vermeiden. Auf Probleme und Grenzen trifft die schiedsrichterliche Erledigung von Patentstreitigkeiten dadurch, dass einzelne Staaten Rechtsschutz in diesem Bereich dem ordre public zuordnen. Auch die Schiedsfähigkeit von Patentbestandsfragen und die Frage nach dem anwendbaren Recht sind noch nicht abschließend geklärt. Offen ist, in welchem Umfang Rechtswahlen möglich sind und welche Bedeutung sie für das Verfahren haben können. Die sich aus dieser Problemlage ergebenen Fragen schiedsrichterlicher Patentverfahren will diese Arbeit aus Sicht des deutschen und des schweizerischen Rechts klären. Dabei widmet sie sich auch der sinnvollen Formulierung von Schiedsvereinbarungen.

Grimm war 1912 als Gerichtsreferendar einem Sonderdezernat für Streiksachen bei der Staatsanwaltschaft Essen zugeteilt. 1921 habilitierte er bei Rudolf His und Paul Krückmann in Münster mit einer völkerrechtlichen Arbeit über den seit Anfang 1920 in Kraft getretenen Versailler Friedensvertrag. Nach seiner Habilitation wirkte Grimm ab 1922 als Privatdozent an der Universität in Münster und wurde dort 1927 außerordentlicher Professor für Internationales Recht. Grimm tat sich während der Weimarer Republik vor allem als erfolgreicher Rechtsanwalt in zahlreichen politischen Prozessen hervor, in denen Täter aus nationalistischen oder republikfeindlichen Kreisen angeklagt waren. 1918 verhaftet und wegen Kriegsverbrechens vor ein französisches Militärtribunal gestellt worden war. Später trat Grimm in zahlreichen Prozessen vor den gemischten Schiedsgerichten des Versailler Vertrages in Paris, Brüssel, Rom und Bukarest auf.

Dabei vertrat er auch Firmen der Großindustrie. Vor dem deutsch-rumänischen Schiedsgericht vertrat Grimm den Industriellen und Politiker der Deutschen Volkspartei Hugo Stinnes bei Patentstreitigkeiten. Weitere Gerichtsverfahren waren die Folge der Ruhrbesetzung durch Frankreich 1923 aufgrund der unzureichenden Erfüllung von Reparationsverpflichtungen durch Deutschland. Bekannt wurde Grimm durch seine Verteidigertätigkeit in Prozessen gegen nationalistische Gruppierungen. Beide hatten unabhängig voneinander in ähnlicher Weise versucht, Bahnlinien zu sprengen, um Handlungen der französischen Besatzer zu stören. Die Revision des Versailler Vertrages bildete einen ersten publizistischen Schwerpunkt seiner Arbeit, den er sein Leben lang weiterverfolgte.

Grimm war auch bei der Bekämpfung des linksrheinischen Separatismus engagiert. Mordtaten gegen zum Teil von Frankreich unterstützte Separatisten hieß er gut, so die Ermordung von Mitgliedern der separatistischen Pfälzer Regierung in Speyer am 9. Januar 1924 im Auftrag der bayerischen Staatsregierung. Die Verteidigung von Fememördern hatte Grimm schon vor 1933 in Kontakt mit ranghohen NSDAP-Funktionären wie Walter Buch, Wilhelm Frick, Franz Xaver Ritter von Epp gebracht. Adolf Hitler und NS-Führung beim Hitler-Gruß, Reichstagssitzung am 19.

Der Antisemitismus war ein herausragendes Element in Grimms politischer Haltung, die er auf Grund seiner politikberatenden Funktion nicht nur propagandistisch kundtat, sondern auch durch Beteiligung an Repressionen und Verfolgung praktizierte. Sein Antisemitismus setzt dabei nicht erst 1933 ein. Volk über die Zusammenhänge zwischen Rasse, Kunst und Wissenschaft, sittlichen und willenhaften Werten aufzuklären. Grimms nationalsozialistische und antisemitische Haltung galt als vorbildhaft und entsprechende Publikationen wurden aus dem Reichspropagandaministerium gefördert, in Anweisung Nr. Die deutsche Presse wird auf die Wichtigkeit dieses Artikels hingewiesen. 1941 räsonierte Grimm bei einem Vortrag vor der Arbeitsgemeinschaft Strafrechtspflege des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes über den schlechten Ruf der Strafverteidiger.

Bis 1933 gehörte Grimm der DVP an. Dann trat er zwischen der Machtergreifung und dem 29. März 1936 in die NSDAP ein. Im November 1933 wurde Grimm Mitglied des als Pseudovolksvertretung zu wertenden nationalsozialistischen Reichstags. Hitler und Grimm trafen sich bei zahlreichen Gelegenheiten. Meistens suchte Grimm Hitler in der Reichskanzlei auf. Wer Adolf Hitler aus der Nähe geschaut hat, wer unter dem Bann seiner hinreißenden Rede stand, kann sich der Erkenntnis nicht verschließen, daß dieser Mann eine Mission hat, eine Sendung, die ihn erfüllt, an die er glaubt, an die alle seine Anhänger glauben mit der Kraft, die da Berge versetzt.

Grimm bekleidete auch ein hohes Amt in der NSDAP. Grimms Übereinstimmung mit der Politik der NSDAP bezog sich auch auf die Ermordung politischer Gegner. Das Urteil darüber treffe der Führer als oberste Instanz des Staates. Deutschland sei durch den Versailler Vertrag geknechtet.

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