Parallele Gesetzgebungskompetenzen PDF

Der Länderfinanzausgleich parallele Gesetzgebungskompetenzen PDF ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er soll 2020 abgeschafft und durch neue Regularien ersetzt werden. Der Länderfinanzausgleich ist das in Deutschland bekannteste Finanzausgleichssystem und ein finanzielles Instrument der Regionalentwicklung.


Författare: Marcus Hahn-Lorber.
Zahlreiche Verfassungen Europas ordnen Regionen einem Gesamtstaat und der EU Gesetzgebungskompetenzen zu. Diese Zuordnung ist dynamischer geworden. Es gibt nunmehr nicht-hierarchische Zuordnungen. Marcus Hahn-Lorber untersucht diese anhand des deutschen und schottischen Verfassungsrechts unter dem Oberbegriff „Parallele Gesetzgebungskompetenzen“. Art. 72 Abs. 3, 84 Abs. 1 GG sehen erstmals im Grundgesetz parallele Kompetenzzuordnungen vor. Im Vereinigten Königreich (Scotland Act, Northern Ireland Act) ist diese Kompetenzform sogar Grundfall dezentraler Kompetenzen. Der Verfassungsvergleich reflektiert die neue Kompetenzform dogmatisch und theoretisch und berücksichtigt dabei die Ideen von Souveränität, Subsidiarität und der Europäischen Integration.Inhaltsübersicht:VorwortInhaltsverzeichnisVerzeichnis der verwendeten englischsprachigen AbkürzungenKapitel 1: EinleitungI. Gegenstand der UntersuchungII. Ziel und Aufbau der UntersuchungKapitel 2: Grund- und Vorfragen paralleler Gesetzgebungskompetenzen: Recht und Theorie des Bundesstaates und die Föderalismusreform 2006I. Bundesstaatsprinzip und KompetenzordnungII. Theoretische Perspektive: Bundesstaat als InstitutionIII. Aktuelle Anknüpfung: Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform IIV. AusblickKapitel 3: Grundlagen des britischen Verfassungsrechts und ihre Weiterentwicklung durch parallele GesetzgebungskompetenzenI. Einführung: Devolution im plurinationalen Verbundstaat als Kontrast zu BundesstaatlichkeitII. Parlamentssouveränität und legislative Suprematie des Westminster ParliamentIII. Devolution, Parlamentssouveränität und plurinationaler VerbundstaatIV. Ergebnisse und AusblickKapitel 4: Gemeinsame verfassungssystematische Grundlagen paralleler GesetzgebungskompetenzenI. Nutzen der Erarbeitung gemeinsamer GrundlagenII. Gemeinsame Strukturen und Interpretation von KompetenznormenIII. „Souveränität“ und GesetzgebungskompetenzenIV. Perspektiven für die KompetenzdiskussionKapitel 5: Die Dogmatik paralleler Gesetzgebungskompetenzen im GrundgesetzI. Art. 72 Abs. 3 GG als Verwirklichung paralleler GesetzgebungskompetenzenII. Parallele Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsverfahren, Art. 84 Abs. 1 Satz 2 bis 4 GGIII. Zusammenfassender AusblickKapitel 6: Parallele Gesetzgebungskompetenzen gemäß ss. 28, 29 Scotland Act 1998I. Parallele Gesetzgebungskompetenzen im Vereinigten KönigreichII. Die sachlichen Bereiche paralleler Gesetzgebungskompetenzen gemäß Scotland Act 1998III. Abgrenzung der Kompetenzbereiche durch Interpretation: Der politische Prozess und die GerichtsbarkeitIV. Bezüge zum weiteren Zusammenhang der KompetenzordnungV. Zusammenfassende BewertungKapitel 7: Dogmatischer und methodischer Ausblick: Parallele Gesetzgebungskompetenzen in Devolution und BundesstaatI. Dogmatische Grundlinien: Parallele Gesetzgebungskompetenzen als ModusII. Parallele Gesetzgebungskompetenzen: Subsidiarität als methodischer GrundgedankeIII. Das Kollisionsrecht paralleler GesetzgebungskompetenzenIV. Parallele Gesetzgebungskompetenzen als Aktualisierung der bisherigen Kompetenzlehre und AusblickKapitel 8: ThesenKapitel 9: SummaryLiteraturverzeichnisSachverzeichnis

Damit sollen alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen, wie es der grundgesetzlichen Vorgabe des Art. Durch das Verfahren sollen die Abstimmung der Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder aufeinander mit dem Ziel eines billigen Ausgleichs, die Vermeidung der Überbelastung der Steuerpflichtigen und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt werden. Er ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Überwachung der Haushaltsführung und der Einhaltung der europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an. Einbezug der neuen Länder mit ihrer anfangs besonders schwachen Wirtschafts- und Finanzkraft extrem verschärft.

2015 zahlten nur vier Länder in den Ausgleich ein, der Freistaat Bayern 5,5 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 2,3, Hessen 1,7 Milliarden und Hamburg 112 Millionen Euro. Mit der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 entstand auch die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs im neu geschaffenen Staatenbund. In der Weimarer Reichsverfassung wurde das Verhältnis umgekehrt: Nach Art. 8 Weimarer Reichsverfassung erhielt das Reich die Gesetzgebungskompetenz und die Ertragshoheit über Abgaben und sonstige Einnahmen. Die regional zersplitterte Finanzverwaltung wurde in einer Reichsfinanzverwaltung zusammengefasst. Das nationalsozialistische Deutschland wurde dagegen auch wirtschaftlich als Zentralstaat geführt.

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