Etappen am Weg zu einer europäischen Verfassung PDF

Reformvertrag dar, auf den später die Vertragswerke Etappen am Weg zu einer europäischen Verfassung PDF, Amsterdam, Nizza und Lissabon folgten. Die EEA kennzeichnete demnach eine sog. Einmal stellt sie als Revisionsvertrag das in ex Art.


Författare: Erhard Busek.
Der gegenständliche Band „Etappen am Weg zu einer europäischen Verfassung“ zerfällt in zwei Teile, die sich thematisch ergänzen, nämlich einen Teil I: Struktur eines künftigen Europa. Vom Modell „sui generis“ zum europäischen Bundesstaat? und einen Teil II: Internationaler, transnationaler und supranationaler Parlamentarismus. Rolle und Funktion parlamentarischer Organe in europäischen Organisationen.
Während in Teil I die wichtigsten institutionellen, strukturellen und funktionalen Fragen der gegenwärtigen Union bzw. ihrer möglichen Weiterentwicklung durch einen Verfassungsvertrag behandelt werden, widmet sich Teil II vertiefend der Stellung und Funktion der parlamentarischen Komponente als einer der wichtigsten Systemdeterminanten in diesem Prozess. Je stärker die Union über die Verankerung des Verfassungsvertrages „etatisiert“ bzw. „verstaatlicht“ wird, umso mehr treten Fragen der Demokratie, Legitimität und Transparenz in der EU verstärkt in den Vordergrund und werfen völlig neue Probleme auf, die im bisherigen Recht Internationaler Organisationen in dieser Form nicht bekannt waren.
Die weitere Ausgestaltung der Union im Sinne einer fortschreitenden „Konstitutionalisierung“, deren Grundlagen im vorliegenden ersten Band der Europapolitischen Reihe des Herbert-Batliner-Europainstituts Salzburg aufgezeigt werden, wird im zweiten Band dieser Reihe mit dem Titel „Der Europäische Konvent und sein Ergebnis – eine europäische Verfassung“, der gleichzeitig erscheint, dargestellt.

96 EGKS-V vorgesehene Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten zur Änderung der Gründungsverträge dar. Zum anderen ist die EEA auch ein klassischer völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten über die Europäische Zusammenarbeit in der Außenpolitik. Die Vereinbarung zur näheren Zusammenarbeit in der Außenpolitik stellte sodann die entscheidende Vorstufe für die Aufnahme der GASP in den neu begründeten EU-Vertrag durch den Vertrag von Maastricht dar. Gesamtentwurf zur Konsolidierung und künftiger Ausrichtung und Entwicklung der EG entstand eine länger anhaltende Diskussions- und Vorschlagsphase. Verstärkter Problemdruck, verursacht durch interne Schwierigkeiten sowie durch externe Herausforderungen, führte ab 1980 zu intensiven Bemühungen um eine EG-Reform und damit auch zur Errichtung einer Europäischen Union. Feierliche Erklärung von Stuttgart vom 19. Dieser Text, der auf der Grundlage des Plans des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher und seines italienischen Amtskollege Emilio Colombo ausgearbeitet wurde, wird ergänzt durch Erklärungen der Mitgliedstaaten zu den zu verwirklichenden Zielen in den Bereichen interinstitutionelle Beziehungen, Zuständigkeiten der Gemeinschaft und politische Zusammenarbeit.

Auf Initiative des italienischen Abgeordneten Altiero Spinelli wird ein parlamentarischer Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten gebildet, mit dem Ziel der Ausarbeitung eines Vertrages, der die bestehenden Gemeinschaften durch eine Europäische Union ersetzt. Das Europäische Parlament nimmt den Vertragsentwurf am 14. Europäischer Rat von Fontainebleau vom 25. Auf der Grundlage des Vertragsentwurfs des Parlaments prüft ein Ad-hoc-Ausschuss aus persönlichen Vertretern der Staats- und Regierungschefs unter dem Vorsitz des irischen Senators Dooge die institutionellen Fragen. Der Bericht des Dooge-Ausschusses fordert den Europäischen Rat auf, eine Regierungskonferenz einzuberufen, um einen Vertrag über die Europäische Union auszuhandeln.

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