Entscheidungen PDF

Erfasst werden grundsätzlich entscheidungen PDF in der Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht sic! Die Entscheidungen sind nach Themen geordnet.


Författare: Hillary Rodham Clinton.
Seit mehr als zwanzig Jahren steht Hillary Rodham Clinton im Rampenlicht der internationalen Politik – zunächst als First Lady im Weißen Haus, dann als Senatorin des Bundesstaates New York und schließlich als Außenministerin im Kabinett von Barack Obama. Nun bewirbt sie sich für die Demokraten als Kandidatin für die nächste Präsidentschaft. In ihrem so politischen wie persönlichen Buch schildert Clinton Hintergründe und Zusammenhänge der wichtigsten politischen Ereignisse und formuliert ihre Vorstellungen von der Rolle, die die Vereinigten Staaten angesichts der globalen Herausforderungen spielen sollte.

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Die Grundrechte sind insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde. Deshalb bedarf die Annahme, dass der Gebrauch eines Grundrechts die unantastbare Menschenwürde verletze, stets einer sorgfältigen Begründung. Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.

Mit Verfassungsbeschwerden wandte sich der Verlag der Zeitschrift stern gegen das gerichtliche Verbot, Werbeanzeigen der Firma Benetton Group abzudrucken und zu verbreiten. Nachdem der Verlag 1994 von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. Die Benetton-Kampagne, die auch von anderen Verlagen und Medien mitgetragen wurde, wurde vor und während des Rechtsstreits auf breiter Basis kontrovers diskutiert. Jahr angerufene Bundesverfassungsgericht hob im Jahr 2000 die Urteile der Zivilgerichte auf, weil sie den Verlag in seiner Pressefreiheit verletzen. Auch die Veröffentlichung einer fremden Meinungsäußerung fällt unter den Schutzbereich der Pressefreiheit.

Hieran ändert sich nichts, wenn sie kommerziell oder bei reiner Wirtschaftswerbung geschieht. Einem Presseorgan darf die Veröffentlichung einer fremden Meinungsäußerung nicht verboten werden, wenn dem Meinungsträger selbst ihre Äußerung und Verbreitung zu gestatten ist. UWG, auf den der BGH sein Verbot gestützt hat, sei nicht bestimmt genug oder einer Anwendung auf Fälle der vorliegenden Art von vornherein nicht zugänglich. UWG enthaltene Generalklausel, wonach Wettbewerbshandlungen, die gegen die guten Sitten verstoßen, verboten sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Der BGH hat jedoch bei seiner wettbewerbsrechtlichen Bewertung der Anzeigen Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit verkannt. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit setzt nämlich eine Rechtfertigung durch wichtige Gemeinwohlbelange oder Rechte Dritter voraus. Solche hat der BGH weder festgestellt noch sind sie sonst ersichtlich: Die Benetton-Anzeigen wird als sittenwidrig bewertet, weil mit der Darstellung schweren Leids von Mensch und Tier Gefühle des Mitleids erweckt und dieses Gefühl ohne sachliche Veranlassung zu Wettbewerbszwecken ausgenutzt würden.

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