Der Unfreihandel PDF

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Författare: Petra Pinzler.
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Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. 1998 am Widerstand der damaligen französischen Regierung unter Staatspräsident Jacques Chirac scheiterte. Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bundesregierung 21. Das Ziel von TTIP ist laut den Verhandlungspartnern der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU.

Einige Auftragsstudien von der EU-Kommission oder Regierungen sehen in ihren optimistischsten Prognosen positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in den meisten der beteiligten Länder. Diese Studien werden von Teilen der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft als unrealistisch kritisiert. Kritische Studien kommen zu dem Schluss, bei Zunahme des transatlantischen Handels könnte der innereuropäische Handel sogar abnehmen. Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass nicht nur Industriestandards wie DIN-Normen, sondern auch gesetzliche Standards in den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft würden. Außerdem wird die geplante Einführung von internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten kritisiert. Des Weiteren wird der als intransparent beurteilte Verhandlungsprozess kritisiert. Schon die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats, also des grundlegenden Auftrags des Europäischen Rats an die EU-Kommission im Juni 2013, erfolgte nach öffentlichen Protesten erst im Oktober 2014.

Dies kann jedoch erst festgestellt werden, wenn der fertige Vertragstext vorliegt. Nach den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments sind im Zuge der sogenannten Kulturellen Ausnahme audiovisuelle Medien und Kunst ausdrücklich nicht Teil des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission. Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag für eine Brücke in Los Angeles zu erhalten. Nach Aussage von Sigmar Gabriel vor der 13. TTIP-Dokumente zeigen, dass die USA die Interessen ihrer Agrarkonzerne in den TTIP-Verhandlungen durchsetzen wollen.

Die Pharmaindustrie erhofft sich Erleichterungen bei der Zulassung von Medikamenten, die bisher nach unterschiedlichen Verfahren in Deutschland und den USA geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Vorstandsmitglied der E. Die Umweltstandards in den USA und in Europa haben unterschiedliche Ansätze. Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende beträchtliche Gefahr nachgewiesen ist. Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu TTIP Verhandlungsgegenstand. Als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 hatten die USA in den vergangenen Jahren schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durchgesetzt.

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