Das Patentrecht im Krieg PDF

Wie bin ich geworden, wer ich bin? Der Historiker und Politologe Horst Pötzsch war bis 1992 Leiter der Abteilung „Politische Bildung in der Schule“ der Bundeszentrale für das Patentrecht im Krieg PDF Bildung. Rechtssystem Das Rechtssystem ist in Privatrecht und öffentliches Recht unterteilt. Mit Rechtsmitteln – wie Berufung und Revision – kann man eine gerichtliche Entscheidung anfechten und ihre Nachprüfung durch ein höheres Gericht verlangen.


Författare: Florian Mächtel.
Florian Mächtel untersucht das Schicksal der Patente sowie des nationalen und des internationalen Patentwesens im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Das Patent als privates Ausschließlichkeitsrecht barg gerade in den Kriegsjahren ein enormes Konfliktpotential mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst effizienten Kriegsrüstung, -wirtschaft und -führung. Dieses äußerte sich vor allem im Hinblick auf die Geheimhaltung von Innovationen, den staatlichen Zugriff auf Erfindungen und die internationale Verflechtung im Patentwesen. Zudem mussten nach Kriegsende Friedensregelungen für den gewerblichen Rechtsschutz geschaffen werden. Neben der Aufarbeitung eines bislang unbeleuchteten Teils der Patentrechtsgeschichte leistet der Autor auch einen Beitrag zur Geschichte zweier Rechtsinstitute, die sich noch heute im Patentgesetz finden, nämlich die staatliche Benutzungsanordnung und das Geheimpatent.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 28. Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen Bürger zueinander. Es enthält Regelungen für den bürgerlichen Alltag, zum Beispiel für Kauf und Verkauf, für Pacht, Leihe und Schenkung, für Eheschließung und Ehescheidung, für Unterhaltsansprüche und Vormundschaft, für Erbschaft. Beziehungen der öffentlichen Gewalten zueinander, zum Beispiel zwischen Bund und Ländern. Zum öffentlichen Recht gehören das Verwaltungsrecht, das Straf- und Prozessrecht sowie das Verfassungsrecht, das Staatsrecht und das Völkerrecht. Die „ordentliche Gerichtsbarkeit“ umfasst die Zivil- und Strafgerichte, zur „besonderen Gerichtsbarkeit“ zählen Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte.

Die Bezeichnung „ordentliche Gerichtsbarkeit“ erklärt sich historisch daraus, dass früher nur die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit mit unabhängigen Richtern besetzt war. Dagegen wurde die Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit von weisungsgebundenen Beamten ausgeübt. Dies änderte sich mit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1877. Die Artikel 92 und 97 GG geben der richterlichen Unabhängigkeit Verfassungsrang. Innerhalb der einzelnen Gerichtszweige bestehen mehrere Instanzen, das sind Stufen des gerichtlichen Verfahrens, die einander übergeordnet sind.

In der Regel gibt es drei Instanzen, die ersten beiden sind Gerichte der Länder, die oberste Instanz ist ein Bundesgericht. Die Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind Amtsgerichte, Landgerichte, die je nach Bedeutung eines Falles erste oder zweite Instanz sein können, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Die Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig, die Finanzgerichtsbarkeit zweistufig. Die obersten Instanzen sind das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und der Bundesfinanzhof.

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